Der Landkreis hat seine Finanzplanung (Haushaltsplanung) im Bereich der nach § 3 Abs. 2 ThürÖPNVG zu leistenden Ausgleichszahlungen nach Maßgabe der Finanzkraft des Landkreises im Benehmen mit den Unternehmen aufzustellen. Die Finanzplanungen haben unter Berücksichtigung der vom Freistaat dem Landkreis als Aufgabenträger gewährten Finanzhilfen die Eigenwirtschaftlichkeit des damit zu finanzierenden ÖPNV sowie – vorrangig dazu – die Einhaltung der Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zu gewährleisten. Die Beträge sind (nach Antrag und gegen Abrechnung) vom Ilm-Kreis auf dem Wege von Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und / oder die Einhaltung allgemeiner Vorschriften über Verwaltungsakte durch den Landrat auf Basis einer Finanzierungsrichtlinie und im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere unter Beachtung des Beihilfeverbots nach Art. 87 EG-Vertrag, auszureichen.

Festsetzung von Höchsttarifen für den ÖPNV

Richtlinie über finanzielle Ausgleichsleistungen für den ÖPNV

Bemessungsgrundlage für finanzielle Ausgleichsleistungen für den ÖPNV im Jahr 2018